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Deutsches Recht wird immer mehr durch europäisches Recht ersetzt. zurück
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Nachdem 1994 die Verfassung geändert und der Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert wurde, sind immer mehr Umweltgesetze erlassen worden. Das Umweltrecht beeinhaltet den Natur-, Boden- und Tierschutz, den Gewässerschutz, Abfälle, Immissionsschutz, Reaktorsicherheit, Energieeinsparungen, Gefahrstoffe, Umweltstrafrecht sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öko-Audit. 

Die meisten Gesetze betreffen die Planungsbehörden und müssen eingehalten werden, wenn z.B. eine neue Fabrik geplant wird. Neuerdings müssen auch zum Beispiel neue Viehställe einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wwerden. Das Abfallrecht betrifft aber den Bürger selbst. 

Zudem übernahmen Polizei und Gewerbeaufsicht neue Aufgaben, um die Gesetze auch durchzusetzen. Umweltsündern drohen Geldbußen oder Haftstrafen. 

Das Umweltrecht ist noch weitgehend ein Gesetz, das den Schaden begrenzen soll. Es müßte eigentlich ein vorsorgendes Gesetz sein, das Umweltverschmutzung  und Resourcenverschwendung gar nicht erst zuläßt. 

Zum anderen soll hier die Rede vom Verbraucherschutz und Verbraucherrechten sein. Dazu gibt es umfangreiche Rechtssammlungen im Internet. Sehen Sie hier auch meine Seite über Verbraucherberatung.

Die Deutsche Umwelthilfe versucht mit Klagen saubere Luft in den Städten und Klimaschutz durchzusetzen und hat auch Erfolg damit. Doch sie wird auch angefeindet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz durchgesetzt.

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Literatur:

Beck-Texte im DTV, Umweltrecht, München, dtv, 9.Aufl., 1995 

Beck-Texte im DTV, Bundes-Immissionsschutzgesetz, München, dtv, 1994 

Michael Müller, Peter Hennicke, Wohlstand durch Vermeiden, Darmstadt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1994


Ecosia.org

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Links:

umwelt-online Umweltrechtssammlung (Gebühren für Daten) 

Deutsche Umwelthilfe


Email Erstellt am 30.05.2000, Version vom 11.01.2026, Johannes Fangmeyer, GNU-FDL
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